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Stra├čenreinigung; Rechtliche Bestimmungen

Die Stadt Wesseling betreibt die Reinigung der ├Âffentlichen Stra├čen innerhalb der geschlossenen Ortslagen, bei Bundesstra├čen, Landesstra├če und Kreisstra├čen jedoch nur der Ortsdurchfahrten,
durch ihre Entsorgungsbetriebe nach Ma├čgabe der Gesetze und den Bestimmungen der st├Ądtischen Satzung ├╝ber die Stra├čenreinigung und die hierauf zu erhebenden Entgelte, soweit die Reinigung nicht auf die Grundst├╝ckseigent├╝mer ├╝bertragen wird. Die Reinigung erfolgt mindestens zweimal monatlich. Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung der Fahrbahnen und der Gehwege einschlie├člich der jeweils zugeh├Ârigen Bankette. Zur Fahrbahn geh├Âren auch Radwege, Sicherheitsstreifen, Parkstreifen und Haltestellenbuchten einschlie├člich ihrer Bankette; Gehwege sind selbst├Ąndig und unselbst├Ąndig gef├╝hrte Gehwege sowie alle Stra├čenteile, deren Benutzung durch Fu├čg├Ąnger vorgesehen oder geboten ist.


Zur Reinigung geh├Ârt auch die Winterwartung. Diese umfasst insbesondere das Schneer├Ąumen auf den Fahrbahnen und Gehwegen sowie das Bestreuen der Gehwege, Fu├čg├Ąnger├╝berwege und gef├Ąhrlichen Stellen auf den Fahrbahnen bei Schnee- und Eisgl├Ątte. Gehwege mit Baumbest├Ąnden oder angrenzender Begr├╝nung d├╝rfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen bestreut werden. Schnee, der mit solchen Stoffen vermischt ist, darf auf und an ihnen nicht abgelagert werden.

Ist das Grundst├╝ck mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigent├╝mers der Erbbauberechtigte.

Fahrbahnen und Gehwege sind mindestens zweimal monatlich - im Wesentlichen im Zwei-Wochenrhythmus und m├Âglichst zu den Wochenenden - zu s├Ąubern. Au├čergew├Âhnliche Verunreinigungen sind unverz├╝glich zu beseitigen. Bel├Ąstigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Kehricht und sonstiger Unrat sind nach Beendigung der S├Ąuberung unverz├╝glich zu entfernen.

Die Gehwege sind in einer f├╝r den Fu├čg├Ąngerverkehr erforderlichen Breite von Schnee freizuhalten. Bei Eis- und Schneegl├Ątte sind die Gehwege sowie die Fu├čg├Ąnger├╝berwege und die gef├Ąhrlichen Stellen auf den zu reinigenden Fahrbahnen zu bestreuen. In der Zeit von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Gl├Ątte sind nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Gl├Ątte unverz├╝glich zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Gl├Ątte sind werktags bis 07.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 09.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.

An Haltestellen f├╝r ├Âffentliche Verkehrsmittel oder f├╝r Schulbusse m├╝ssen die Gehwege so von Schnee freigehalten und bei Gl├Ątte bestreut werden, dass ein m├Âglichst gefahrloser Zu- und Abgang gew├Ąhrleistet ist.

Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder - wo dies nicht m├Âglich ist - auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fahr- und Fu├čg├Ąngerverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gef├Ąhrdet oder behindert wird. Die Einl├Ąufe in Entw├Ąsserungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundst├╝cken d├╝rfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden.

Aus der Anlage zur Stra├čenreinigungssatzung ergibt sich, welche Stra├če zur Reinigung auf die Stadt oder auf die Anlieger ├╝bertragen ist, das hei├čt, welche Stra├če entgeltpflichtig durch die Stadt gereinigt wird.

Benutzungsentgelte (Preise)

Die Entsorgungsbetriebe erheben f├╝r die von ihr durchgef├╝hrte Reinigung der ├Âffentlichen Stra├čen Benutzungsentgelte.

Entgeltma├čstab und Entgeltsatz (Einzelpreis)

Ma├čstab f├╝r das Benutzungsentgelt ist die Grundst├╝cksseite entlang der Stra├če, durch die das Grundst├╝ck erschlossen ist (Frontl├Ąnge).

Grenzt ein durch die Stra├če oder den selbst├Ąndigen Gehweg erschlossenes Grundst├╝ck nicht oder nicht mit der gesamten der Stra├če zugewandten Grundst├╝cksseite an diese Stra├če, so wird anstelle der Frontl├Ąnge bzw. zus├Ątzlich zur Frontl├Ąnge die der Stra├če zugewandte Grundst├╝cksseite zugrunde gelegt. (sog. Hinterliegergrundst├╝cke)

Zur Erl├Ąuterung: Hinterliegergrundst├╝cke sind typischer Weise Grundst├╝cke, bei denen eine "Gartenbebauung" mit Grundst├╝cksteilung durchgef├╝hrt wurde oder solche Grundst├╝cke, die von der erschlie├čenden Stra├če ├╝ber Wohnwege verbunden sind, deren L├Ąnge zur Stra├če nicht l├Ąnger als 180 m aufweisen.

Zugewandte Grundst├╝cksseiten sind diejenigen Abschnitte der Grundst├╝cksbegrenzungslinie, die mit der Stra├čengrenze gleich, parallel oder in einem Winkel von weniger als 45 Grad verlaufen. Liegt ein Grundst├╝ck an mehreren zu reinigenden Stra├čen, so werden die beiden l├Ąngsten Grundst├╝cksseiten an den Stra├čen zugrunde gelegt, durch die eine wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung des Grundst├╝ckes m├Âglich ist; bei abgeschr├Ągten oder abgerundeten Grundst├╝cksgrenzen wird der Schnittpunkt der geraden Verl├Ąngerung der Grundst├╝cksgrenzen zugrunde gelegt. Bei Grundst├╝cken mit einem Geb├Ąude, das nur Wohnraum enth├Ąlt, werden zwei Drittel der L├Ąngen der Grundst├╝cksseiten bei der Berechnung des Benutzungsentgeltes ber├╝cksichtigt. Das gleiche gilt bei unbebauten Grundst├╝cken, die 

  1. nach einem rechtsverbindlichen Bebauungsplan oder
  2. bei Nichtbestehen eines Bebauungsplanes aufgrund der an den Stra├čen ├╝berwiegend vorhandenen Bebauung

bebaubar sind mit einem Geb├Ąude, das nur Wohnraum enthalten darf.

Bei der Feststellung der Grundst├╝cksseiten werden Bruchteile eines Meters bis zu 50 cm einschlie├člich abgerundet und ├╝ber 50 cm aufgerundet.

Entgeltpflichtige

Entgeltpflichtig ist der Eigent├╝mer des erschlossenen Grundst├╝cks. Mehrere Entgeltpflichtige sind Gesamtschuldner.

Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Eigent├╝mer vom Beginn des Monats an entgeltpflichtig, der dem Monat der Rechts├Ąnderung folgt.

Die Entgeltpflichtigen haben alle f├╝r die Errechnung des Entgeltes erforderlichen Ausk├╝nfte zu erteilen und zu dulden, dass Beauftragte der Stadt das Grundst├╝ck betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu ├╝berpr├╝fen.

Die Entgeltpflicht entsteht mit dem 1. des Monats, der auf den Beginn der regelm├Ą├čigen Reinigung der Stra├če folgt. Sie erlischt mit dem Ende des Monats, mit dem die regelm├Ą├čige Reinigung eingestellt wird.

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig seiner Reinigungspflicht nicht nachkommt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu├če von 2,50 bis 500,00 ? geahndet werden. 

  1. in besonders begr├╝ndeten klimatischen Ausnahmef├Ąllen, wie z. B. bei Eisregen,
  2. sowie auf Treppen, Rampen, Br├╝ckenauf- und Br├╝ckenabg├Ąngen, Gef├Ąll- oder Steigungsstrecken oder auf ├Ąhnlichen Gefahrenstellen.

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